AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen



  1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Tätigkeiten, die im Zuge eines zwischen derKochhut GmbH, Veichter 13/2, 4232 Hagenberg, Austria, Firmenbuchnummer 483444y (in der Folge „Verkäufer“) und einem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden.

 



  1. Geltungsbereich

 

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB gelten sowohl für den stationären und online Handel. Davon abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

 



  1. Leistungsgegenstand

 

Der Verkäufer handelt mit innovativen Küchenutensilien. Insbesondere handelt er mit dem Produkt „Der Kochhut“,einem innovativen, multifunktionalen Deckel für alle gängigen Kochtöpfe, Bräter und Pfannen. „Der Kochhut“ ist immaterialgüterrechtlich geschützt und beruht auf einer langjährigen intensiven Forschungs- und Entwicklungsarbeit.

 



  1. Angebot und Vertragsabschluss

 

Alle Angebote im Online-Shop sind freibleibend. Das bedeutet, dass der Verkäufer nur verpflichtet ist die Waren an den Kunden zu liefern, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt.

 

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Tage gebunden.

 

Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots für eine Ware im Online-Shop durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

 

Der Verkäufer kann Angebote dadurch annehmen, dass er den Kauf in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die Ware zusendet.

 



  1. Hinweis auf Transport- und Lieferkosten

 

Die jeweils aktuellen Transport- und Lieferkosten können direkt der Produktanzeige im Online-Shop entnommen werden. Sollte es diesbezügliche Fragen geben, steht Ihnen der Verkäufer gerne für Auskünfte unter: office@derkochhut.com zur Verfügung.

 



  1. Hinweis auf Lieferzeiten

 

Die im Online-Shop angebotenen Produkte werden nach aktueller Verfügbarkeit (im Lager), jedenfalls aber binnen zehn Werktagen, an den Kunden versendet.

 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellungen in Teillieferungen auszuführen, sofern dies erforderlich ist. In diesem Fall trägt der Verkäufer alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

 



  1. Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu informieren.

 



  1. Zahlungsmodalitäten

 

Die im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten alle Steuern. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der Verkäufer informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Rechnung.

 

Die im Online-Shop akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsarten“ angeführt.

 

Die Forderungen des Verkäufers werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der Verkäufer 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.

 



  1. Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum des Verkäufers.

 



  1. Rücktritts- bzw Widerrufsrecht

 

Dieses Widerrufsrecht gilt nur, sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG zu qualifizieren ist.

 

Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht hinsichtlich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dieses Widerrufsrecht gilt auch nicht, wenn das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.

 

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist: (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847).

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als vom Verkäufer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten dieser Rücksendung.

 



  1. Leistungsstörungen

 

Der Verkäufer ist nicht verantwortlich, falls er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.

 



  1. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

 

Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell beschränkt auf den Kaufpreis der betroffenen Ware. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.

 

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 



  1. Beiziehung von Subunternehmern

 

Der Verkäufer kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.

 



  1. Datenschutz und Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten des Kunden zu verarbeiten, sofern dies im Zuge der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Er ist auch berechtigt, die Kontaktdaten zu verwenden, um den Kunden über Produkte seines Sortiments zu informieren (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

 

Der Kunde hat das jederzeitige Recht, der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen.

 

Sofern der Kunde im Zuge des Geschäftsverhältnisses über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Verkäufers informiert wird, dürfen diese nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers einem Dritten mitgeteilt und offengelegt werden.

Details zur Datenschutzerklärung

 


  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Der Verkäufer ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verkäufer wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren, sofern mit der Änderung einer Verschlechterung für den Kunden einhergeht.

 



  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren die Zuständigkeit des Landesgerichts Linz in Handelssachen. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen (§ 12 AStG).

 



  1. Dauer des Vertragsverhältnisses

 

Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Es handelt sich um ein Zielschuldverhältnis und endet daher mit vollständiger Erbringung der wechselseitig geschuldeten Leistungen.

 



  1. Sonstiges

 

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

 

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

 

Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden die AGB dauerhaft zu speichern.

 

Stand: Frühling 2020

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